Unsere AGB´s

 

z.Z. in Überarbeitung

 

 

Allgemeine
Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Firma AGL-Computer, Rheinbrohl

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Zusätzlich gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen unserer Softwarelieferanten.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis

3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

1. Unser Kaufvertragsangebot ist freibleibend bis zum Zugang der Auftragsbestätigung. Alle telegrafischen, telefonischen und / oder mündlichen Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden unseres Kaufvertragsangebotes bzw. unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, sonstigen Unterlagen, Zeichnungen und/oder Plänen, liegt kein wirksames Angebot vor bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Der Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler unverzüglich in Kenntnis zu setzen, so dass unser Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung korrigiert und erneuert werden kann.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

 

§ 4 Lieferfrist

1. Wird ein Lieferzeitraum vereinbart, läuft die Lieferfrist erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung und mit Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie der vereinbarten Anzahlung an. Ist ein fester Lieferzeitpunkt vereinbart und hat der Kunde nicht innerhalb angemessener Zeit nach Vertragsschluss vor dem Lieferzeitpunkt die von AGL-Computer benötigten Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben übergeben, sowie die vereinbarte Anzahlung geleistet, verschiebt sich der Lieferzeitpunkt entsprechend. Als angemessen gemäß des vorstehenden Satzes gilt regelmäßig ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen.

2. Die Lieferzeit ist ungefähr. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

3. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Bei Warenlieferungen sind der Kaufpreis und ggf. anfallende Entgelte für Nebenleistungen mit Übergabe des Liefergegenstandes sofort zur Zahlung fällig. Preisnachlässe bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2. Bei Mietverträgen wird die Miete monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete für den 1. Monat vor Lieferung bzw. Inbesitznahme der gemieteten Geräte zu zahlen.

3. Sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, so beläuft sich dieser auf 20 % des Kaufpreises einschließlich der Nebenentgelte bzw. des Entgelts für Reparaturleistungen (einschließlich Mehrwertsteuer) vorbehaltlich eines von uns nachzuweisenden höheren Schadens. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist.

4. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, bevor die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjährt sind, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises wegen des Mangels zu verweigern.

5. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

6. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, so sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 6 Preisänderungen

1. Preisänderungen im Rahmen eines Kaufvertrages sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Erhöhen sich innerhalb dieses Zeitraums die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Diese Kostensteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

2. Die Firma AGL-Computer ist berechtigt, eine Anpassung des Mietzinses bei einer Änderung der allgemeinen Lebenshaltungskosten zu verlangen. Maßstab für die Veränderung der Lebenshaltungskosten ist der vom statistischen Bundesamt Wiesbaden für die BRD ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung (mittlere Verbrauchergruppe, Basis 1995 = 100). Falls der genannte Index vom statistischen Bundesamt nicht mehr geführt wird oder auf eine andere Basiszahl umgestellt wird, gilt für die Wertsicherungsklausel derjenige Index, der nach Auskunft des statistischen Bundesamtes dem hier vereinbarten Index insgesamt entspricht. Ein Anspruch auf Anpassung der Pauschale besteht, wenn der Preisindex entweder
a) um mehr als 10% gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsbeginns gestiegen ist, oder
b) um mehr als 10% nach Anpassung der Pauschale gemäß Ziffer a) gegenüber dem Änderungszeitpunkt gestiegen oder gefallen ist.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ändert sich die Pauschale für das Basispaket jeweils um 100% dieser prozentualen Indexänderung. Die Änderung wird zu dem Monatsersten, an dem die Veränderung eintritt, wirksam.

 

§ 7 Verpackung und Versand

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand stets auf Gefahr und Kosten des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, so erfolgt der Versand auf Kosten des Kunden. Wir haften für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mangels besonderer Vereinbarungen steht uns die Wahl der Versendungsart frei.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Kaufverträgen behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

4. Die Verarbeitung und / oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung. Für die durch die Verbindung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

5. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen in unser Eigentum hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

 

§ 9 Vervielfältigungsrechte und Ersatzkopien

1. Soweit die Überlassung von Computersoftware Vertragsgegenstand ist, darf der Anwender das gelieferte Programm nach Maßgabe des § 10 vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu der notwendigen Vervielfältigung zählen die Installation des Programms auf dem Massenspeicher der eingesetzten Computersysteme sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

2. Darüber hinaus kann der Anwender Vervielfältigungen zu Sicherungszwecken vornehmen. Die Sicherungskopien dürfen zu rein archivarischen Zwecken und zur Wiederherstellung der Lauffähigkeit des Systems verwendet werden.

 

§ 10 Mehrfachnutzung von Software

1. Der Anwender darf die Software auf jedem ihm zur Verfügung stehenden Computersystem einsetzen, wenn der Einsatz dieser Programme auf diesem Anlagetyp seitens der AGL-COMPUTER schriftlich freigegeben ist. Wechselt der Anwender die Computersysteme, muss er die Software aus dem bisher verwendeten Computersystem löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einem Computersystem ist unzulässig, soweit kein Recht zur Mehrplatznutzung eingeräumt wurde.

2. Will der Anwender die Software innerhalb eines Netzwerkes und / oder durch zeitgleiche Mehrfachnutzung nutzen, wird die AGL-COMPUTER dem Anwender die zu entrichtende Mehrplatzlizenz gegen das bei AGL-COMPUTER übliche Entgelt einräumen, sobald der Anwender der AGL-COMPUTER den geplanten Mehrplatzeinsatz einschließlich der Anzahl angeschlossener Benutzer schriftlich bekannt gegeben hat. Der Mehrplatzeinsatz ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Mehrplatzlizenzgebühr zulässig. Das Recht, eine Software der AGL-COMPUTER innerhalb eines Netzwerks und / oder zeitgleich mehrfach zu nutzen, kann nur in dieser Gesamtheit auf Dritte nach Maßgabe des § 12 übertragen werden. Eine Aufspaltung der Mehrplatzlizenz auf mehrere einzelne Lizenznehmer ist nicht zulässig. Unzulässig ist zudem die Überlassung eines Zugangs zur Nutzung der Software per Datenfernübertragung, soweit hierdurch von verschiedenen Betriebsstätten aus der Zugriff auf eine Mehrplatzlizenz ermöglicht wird.

 

§ 11 Dekompilierung und Programmänderungen

1. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind unzulässig.

2. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

 

§ 12 Weiterveräußerung und Weitervermietung

1. Der Anwender darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Anwender dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien übergeben und / oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Anwenders zur Programmnutzung. Der Anwender ist im Falle der Weiterveräußerung der Software verpflichtet, der AGL-Computer den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.

2. Der Anwender darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials nicht zu Erwerbszwecken vermieten.

3. Der Anwender darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.

4. Verletzt der Anwender § 12 dieses Vertrages, so unterliegt er unbeschadet eventueller Schadensersatzansprüche einer Vertragsstrafe in Höhe eines von einem Dritten für eine etwaige Überlassung der Software auf Dauer üblicherweise an die AGL-Computer zu zahlenden Entgelts.

 

§ 13 Mängel der Kaufsache

1. Die Programme sind unter repräsentativen Einsatzbedingungen erprobt, trotzdem sind nach dem Stand der Technik, bei besonderen Kombinationen von Daten oder Funktionen Fehler im Ablauf oder in den Ergebnissen nicht auszuschließen.

2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt das Folgende:
a) Die Gewährleistungszeit für verkaufte Sachen beträgt 1/2 Jahr.
b) Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge und / oder eine höherwertige Ware liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge. Zu der Beschaffenheit der Kaufsache zählen keine Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen und / oder den Äußerungen unserer Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, erwarten kann.
c) Bei einem Mangel sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das 1,5-fache der Mängelbeseitigungskosten betragen.
d) Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
e) Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadensersatz (statt oder neben der Erfüllung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.

 

§ 14 Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Der Anwender ist verpflichtet, den gelieferten Vertragsgegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern, Handbüchern oder einzelne Computersysteme- oder Geräteteile (Monitor, Drucker, Papierkassetten etc.) sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers sowie der Computersystem oder Büromaschinen sind bei AGL-COMPUTER innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind nach Kräften detailliert zu beschreiben; hierzu gehören insbesondere folgende Angaben:
Mängelbeschreibungen mit der Angabe des Programmnamens und der Versionsnummer
bei fehlerhaften Ergebnissen die Zwischenergebnisse und die nach Meinung des Kunden richtigen Ergebnisse
bei Programmabbruch die Datenkonstellation und erforderliche Unterlagen, wie z.B. Ausdrucke etc.
bei Abweichungen von den Leistungsdaten eine Quantifizierung unter Angabe der Einsatzbedingungen (Mengengerüst, Diskettenbelegung, Plattenbelegung etc.)

2. Wird die Versendung der Ware per Frachtführer, Spedition oder per Bahn durchgeführt, so hat der Kunde den Verlust oder die Beschädigung der Ware unverzüglich bei diesen anzuzeigen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Schadensersatzansprüche diesen gegenüber zu sichern.

3. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei der AGL-COMPUTER innerhalb von 7 Tagen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.

4. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Hard- und Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

§ 15 Haftung

1. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 2-fache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss.

2. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt.

3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien und Durchführung von Virentests eingetreten wäre. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 16 Vermietung von Vertragsgegenständen

1. Der vereinbarte Standort der Mietsache darf nur nach schriftlicher Genehmigung der Firma Gotthardt Informationssysteme GmbH geändert werden. Der Mieter ist verpflichtet, die Mitsache pfleglich und sachgerecht zu behandeln und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlung von AGL-COMPUTER und dem Hersteller der Mietsache zu befolgen. Die Kosten hierfür sowie Betriebs-, Unterhaltungs- sowie Erhaltungskosten gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter ist in keinem Falle, auch nicht bei Störungen an der Mietsache, berechtigt, die Miete zu mindern oder Zahlungen zu verweigern. Änderungen an der Mietsache bedürfen der schriftlichen Zustimmung der AGL-COMPUTER.

2. Während der Mietzeit hat der Mieter für die Erfüllung von Vorschriften des Gesetzgebers, die Mietsache betreffend, zu sorgen.

3. Der Mieter darf eine Mietminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Mietzins durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Das Kündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

4. Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Datum und verlängert sich nach Ablauf der Mietzeit um ein Jahr, falls der Verlängerung nicht spätestens ein Monat vor Ablauf schriftlich widersprochen wird. Nach Beendigung des Mietvertrages übergibt der Mieter die Mietsache auf seine Kosten der Firma AGL-COMPUTER auf Wunsch in deren Geschäfts- oder Lagerräumen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

5. Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt AGL-COMPUTER nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurden. Der Vermieter behält sich vor, die Geräte eingehend zu testen.

6. Bei Zahlungsverzug und Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten ist die Firma AGL-COMPUTER berechtigt, das Mietobjekt einschließlich Inventar und Zubehör sofort abzuholen, wenn er den Mieter aufgefordert hat, seine Vertragspflichten zu erfüllen und seitdem 10 Tage fruchtlos verstrichen sind. Jeder Widerspruch hiergegen ist ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, der Firma AGL-COMPUTER in diesem Fall den Zutritt zum Mietobjekt und den Abtransport zu jeder Zeit zu ermöglichen. Alle aus der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses entstehenden Kosten und Schäden trägt der Mieter.

7. Fällt der Mieter in Insolvenz und ist ein Insolvenzverwalter bestellt, so ist die Firma AGL-COMPUTER berechtigt, das Mietobjekt einschließlich Inventar und Zubehör sofort abzuholen, wenn er den Insolvenzverwalter aufgefordert hat, in den Vertrag einzutreten und der Insolvenzverwalter dies verweigert oder die Firma AGL-COMPUTER innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Aufforderung keine Antwort erhält.

8. Reparatureingriffe des Mieters sind nicht zulässig. Der Mieter ist verpflichtet, Versicherungen gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung für die gemietete Sache abzuschließen.

 

§ 17 Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, sämtliche uns im Zusammenhang mit unserer Beauftragung zugänglich werdenden Informationen geheim zu halten, die Erfordernisse nach dem Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten und die überlassenen Informationen - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - außer der Verwendung in unserer internen EDV zum Zweck des Kundendienstes, der Auftragsabwicklung und / oder der Kundenberatung, weder in Datenverarbeitungsanlagen einzugeben noch an Dritte weiterzugeben.

 

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz der AGL-COMPUTER. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist Linz.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

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